Zum 90. Jahrestag des Reichstagsbrandes

Zum 90. Jahrestag des Reichstagsbrandes

 

Teil 2 eines Serieninterviews mit Alexander Bahar

In der Nacht des 27. Februar 1933 (vier Wochen nach Hitlers Ernennung zum Kanzler) wurde der Reichstag in Brand gesetzt. Der 24-jährige Niederländer Marinus van der Lubbe wurde auf der Stelle verhaftet. Ihm wurde ab dem 21.09.1933 vor dem Leipziger Reichsgericht der Prozess gemacht. Der Prozess endete am 23.12.1933 mit einem Todesurteil für Marinus van der Lubbe. Er wurde am 10.01.1934 in Leipzig durch das Fallbeil hingerichtet. Er wurde in einem nicht gekennzeichneten Grab auf dem Leipziger Südfriedhof beigesetzt.

Historiker streiten sich jedoch weiterhin darüber, ob Marinus der Brandstifter des Reichstages war oder nicht. Seit dem Ereignis selbst sind verschiedene Theorien aufgekommen, die sowohl für als auch gegen eine Alleintäterschaft Marinus’ sprechen. In den Tagen nach dem Brand wurden politische Gegner verhaftet und in die ersten Konzentrationslager gebracht, einige wurden ermordet. Dies war der Beginn des Holocausts. Und ob Marinus nun tatsächlich der Brandstifter war oder nicht, eines ist sicher: Er war eines der ersten offiziellen Opfer des Dritten Reiches.

Das „Kunstkollektiv Marinus“, bestehend aus den in Leipzig basierten Künstlern Jos Diegel, Eliana Jacobs und Nils Müller, widmet sich künstlerisch dem Menschen Marinus van der Lubbe. Es folgt der erste Teil eines Serieninterviews, das Nils Müller mit dem Historiker Alexander Bahar führte, der sich eingehend mit dem Reichstagsbrand beschäftigt.

                                         Foto: Clarissa Seidel

Wer hat aus Ihrer Sicht heute noch ein Interesse daran, Marinus van der Lubbe als den
Alleintäter des Reichstagsbrandes zu sehen? In den letzten Kapiteln Ihres Buches beschreiben
Sie die Entstehung der Alleintäterthese. Welche Interessen könnten Fritz Tobias und die
anderen von Ihnen genannten Vertreter dieser These so viele Jahre nach dem
Reichstagsbrand haben, von den Nazis abzulenken?

 
Ein Interesse an der Aufrechterhaltung der Allein- oder Einzeltäterthese haben zunächst vor
allem die Medien, Institutionen und Personen, die schon in der Vergangenheit zu ihrer
Etablierung beigetragen bzw. ihre persönliche „Karriere“ mit dieser These verknüpft haben.
Hier ist stellvertretend das „Nachrichtenmagazin“ Der Spiegel zu nennen. In seiner 2010
erschienenen, detaillierten Darstellung der Reichstagsbrandkontroverse zog der Historiker
Marcus Giebeler folgende Bilanz: „Es bleibt [...] festzustellen, dass die […] Einzeltäterthese,
nicht (wie von ihren Vertretern suggeriert) lediglich ,einzelne Ungereimtheiten,
Widersprüche und Lücken‘ […], ein ,Restquantum‘ an Unerklärlichem und
Widersprüchlichem […] oder ein ,paar Fehlerchen‘ […] enthält, sondern aus
wissenschaftlicher Sicht insgesamt auf fehlerhafte Art und Weise zustande gekommen ist.
Sie muss daher in ihrer zeitgenössischen Form als widerlegt gelten und ist zur Erklärung des
Reichstagsbrandes untauglich.“
Dem ist kaum etwas hinzuzufügen. Wer diese These heute noch vertritt, der ist entweder ein
unbelehrbarer Fanatiker, den Fakten nicht interessieren, oder er hat ein Eigeninteresse an
ihrer Aufrechterhaltung, weil er diese These ungeachtet ihrer vielen Lügen,
Ungereimtheiten, Fehler und Lücken und damit gegen jede wissenschaftliche Redlichkeit
vertreten und gestützt hat. Das Eingeständnis, dies getan zu haben, wäre gleichbedeutend
mit dem Eingeständnis, die Öffentlichkeit vorsätzlich getäuscht und belogen zu haben.
Fritz Tobias, dem offiziellen Begründer der Einzeltäterthese, ging es nicht darum, die
Wahrheit über den Reichstagsbrand zu ergründen, es ging ihm auch nicht in erster Linie um
die Entlastung ehemaliger Nationalsozialisten, die an der Brandstiftung direkt oder indirekt
beteiligt waren. Ihm ging es vor allem darum, die in seinen Augen von den „Kommunisten“
etablierte Nachkriegsdarstellung des Reichstagsbrandes als eines von den Nationalsozialisten
selbst inszenierten Verbrechens zu revidieren.
Um das zu erreichen, war ihm jedes Mittel recht. In einem Brief an den sowjetischen
Publizisten und früheren Offizier der Roten Armee Lew Besymenski vom 14. Juni 1978 verriet
Tobias, er empfinde es als unerträgliche Provokation, dass „der Reichstagsbrand für die
Kommunisten als ein hervorragendes, bewährtes und vor allem zeitloses Alibi und
Agitationsmittel dient“ [...], alldieweil man damit für die Unglaubwürdigkeit sonstiger
Vorwürfe plädieren kann, indem man im Ton gekränkter Unschuld auf den damals in der Tat
zu Unrecht erfolgten Vorwurf der Brandstiftung im Reichstag zu verweisen pflegt und
zumindest hier im ‚objektivistischen‘ Westen Zweifel nährt, ob nicht vielleicht auch sonstige
Vorwürfe nicht gerechtfertigt seien.“
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein von Tobias selbst verfasster mehrseitiger
dienstlicher Vermerk vom 9. März 1963. Glaubt man dem Verfasser, so stand hinter seiner
„Aufklärung“ des Reichstagbrandes ein Auftrag von ganz oben:

„Den ersten dienstlichen Auftrag zur Untersuchung der näheren Umstände des
Reichstagsbrandfalles erhielt ich bereits Ende 1951/Anfang 1952.“ Als Referent für die
Nachrichtenpolizei habe er, Tobias, damals ständig „heikle personelle Aufträge“ bekommen
─ von Innenminister Richard Borowski und seinem Staatssekretär Dr. Erich Danehl (beide
SPD), dem ersten BKA-Präsidenten Max Hagemann (ein Altnazi wie auch sein Chef Hinrich
Wilhelm Kopf, damals Ministerpräsident von Niedersachsen) und anderen. Das Motiv sei der
angebliche „Kampf um die geschichtliche Wahrheit“ und gegen die „Falschmünzerei der
Kommunisten“ gewesen. Es spricht viel dafür, dass es tatsächlich einen entsprechenden
Auftrag der Landesregierung, womöglich sogar konkret des „Verfassungsschutzes“ gab.
Die Etablierung der Einzeltäterthese folgte demnach dem Ziel, eine angeblich kommunistisch
geprägte bzw. beeinflusste Geschichtsschreibung zu revidieren. Die Kommunisten durften in
den Augen der Urheber dieser These nicht als diejenigen dastehen, die in puncto
Reichstagsbrand von Anfang an die Wahrheit vertreten, weil zu Recht die Nazis der Tat
beschuldigt und damit nicht nur politisch, sondern vor allem moralisch (Dimitroff!) vor der
Weltöffentlichkeit triumphiert hatten. Sie mussten der Öffentlichkeit nachhaltig als
skrupellose Lügner und Fälscher („Braunbuch-Lügen“) präsentiert werden. Das war von
Anfang an ein zentrales Motiv der Urheber und Vertreter der Allein- oder Einzeltäterthese –
und ist es bis heute.

Bei der Lektüre Ihres Buches „Der Reichstagsbrand – Geschichte einer Provokation“ ist mir aufgefallen, dass die Beschäftigung mit dem Reichstagsbrand nach 1945 in der BRD viel aktiver war, als in der DDR. Woran könnte das liegen? Hatte die SED-Regierung kein
Interesse, sich mit dem Schicksal Ihrer Mutterpartei KPD ab 1933 zu befassen?

 
So ist es. Und das hängt mit dem zusammen, was ich soeben ausgeführt habe. In der DDR
sah man zunächst keine Veranlassung, sich in einer vergleichbaren Ausführlichkeit mit dem
Reichstagsbrand zu beschäftigen. Kaum jemand in der politischen Linken zweifelte ernsthaft
an der Täterschaft der Nationalsozialisten. Nicht nur die Beantwortung der Frage Cui bono?
auch zahlreiche Indizien sprachen dafür. Man kann davon ausgehen, dass erst die
sogenannte Reichstagsbranddebatte in der Bundesrepublik Deutschland die SED -Führung
veranlasst hat, dieser Frage etwas mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Die beiden
Dokumentenbände „Der Reichstagsbrandprozess und Georgi Dimitroff“ erschienen erst in
den 1980er Jahren, der erste Band im Jahr 1982, der zweite Band 1989, also erst kurz vor
dem Ende der DDR. Auch hier lag der Schwerpunkt aber weniger auf der Beweisführung,
dass es sich beim Reichstagsbrand um eine NS-Provokation gehandelt hat, mit deren Hilfe
die Weimarer Demokratie aus den Angeln gehoben und die politische Linke zerschlagen
wurde. Diese Einschätzung lag den Büchern zwar als Prämisse zugrunde. Konkret ging es den
Autoren und Herausgebern aber vielmehr darum, wie schon der Titel zeigt, den Kampf
Georgi Dimitroffs als Wortführer der angeklagten Kommunisten sowie der von ihm
repräsentierten Kommunistischen Internationale gegen den Faschismus zu dokumentieren.

Was halten sie gegen die Kritik an dem Qui-Bono Argument (Profiteure = Urheber, d.h.
„Wenn es den Nazis genützt hat, dann müssen sie es auch gewesen sein“)?

 
Sie meinen das „Cui bono“-Argument. Die Frage Cui bono? ‒ wem zu Vorteil bzw. wem nützt
es ‒ ist fester Bestandteil jeder kriminalistischen Arbeit. Sie gehört zum Methodeninventar
der heuristischen Vorermittlungen: Wer hatte ein Motiv? Wer hatte die Gelegenheit? Wer hatte die Mittel? Diese Fragen dienen zur Bildung von (Motiv-)Hypothesen über den
möglichen Tatverlauf und die Täter. Sie ersetzen selbstverständlich kein Beweisverfahren.
Und selbstverständlich gibt es hier auch keinen Automatismus. Nicht immer (wenn auch in
den allermeisten Fällen) ist derjenige oder sind diejenigen, denen ein Verbrechen nützt, auch
der oder die Täter. Wenn dann allerdings auch noch zahlreiche Beweise bzw. Indizien in
Richtung dieses oder dieser Tatverdächtigen weisen, dann geht man nicht fehl, in ihm oder
ihnen auch tatsächlich den oder die Täter zu sehen.

Kann man ihre These als „intentionalistische“ Argumentation begreifen? Sprich, wenn der Reichstagsbrand ein von den Nationalsozialisten inszeniertes Ereignis war, inwieweit könnte das gesamte Nazi Regime vom Aufstreben zur Macht bis zum Holocaust unter dem Zeichen eines großen Plans einer bösen Gruppe von Hitler, Göbbels, Göring u.a. stehen?

 
Ich halte von dem Konstrukt Intentionalismus versus Strukturalismus nicht viel. Richtig ist,
dass es erkennbare Pläne und Absichten der NSDAP zur Machteroberung gab. Viele von
ihnen hat Hitler ja in „Mein Kampf“ niedergelegt. Im Falle des Reichstagsbrands gibt es
zahlreiche Äußerungen von NS-Größen, die auf eine zielgerichtete Planung schließen lassen.
Schauen wir uns doch einmal an, wie sich einflussreiche Nazis selbst über die Rolle des
Reichstagsbrandes im Rahmen der antikommunistischen Propaganda dieser Zeit äußerten.
Deren Rolle hat der Goebbels-Mitarbeiter Eberhard Taubert, Verfasser des Drehbuchs für
den antisemitischen Hetzfilm „Der ewige Jude“ rückblickend so beschrieben:
„Taktisch gesehen, d. h. für die Politik der nächsten Monate, aber war es wichtig, der
Weltöffentlichkeit […] glaubhaft zu machen, dass die bolschewistischen Revolutions-
vorbereitungen bis unmittelbar zum bewaffneten Aufstand gediehen und die Brandstiftung
im Reichstag das kommunistische Fanal war.“
Die von Taubert beschriebene Strategie knüpft unmittelbar an die 1931 in den so genannten
„Boxheimer Dokumenten” umrissenen NS-Machteroberungspläne an. Verfasser der
„Boxheimer Dokumente“ ist kein Geringerer als der NS-Jurist Werner Best, späterer SS-
Obergruppenführer im Reichssicherheitshauptamt (RSHA) und nachmaliger
Reichsbevollmächtigter von Dänemark.
Die Kernthese der Boxheimer Dokumente besagte, dass einer nationalsozialistischen
Diktatur erst ein gescheiterter kommunistischer Umsturzversuch vorausgehen müsse.
„Nach dem Wegfall der seitherigen obersten Staatsbehörden und nach der Überwindung der
Kommune” sei dann – durch SA bzw. Landeswehren – „die verwaiste Staatsgewalt” zu
ergreifen und durch „rücksichtsloses Durchgreifen der bewaffneten Macht” zu sichern.
Das entspricht haargenau dem Vorgehen der Nazis unmittelbar vor und nach dem
Reichstagsbrand. Tatsächlich bildete das von Hitler und anderen führenden Nazis seit dem
30. Januar 1933 ununterbrochen beschworene bolschewistische Chaos, der angeblich
drohende kommunistische Aufstand, vor dem allein die NSDAP Deutschland in letzter
Minute gerettet habe, die entscheidende Legitimationsgrundlage für die von der Hitler-
Regierung errichtete terroristische Diktatur. Der Reichstagsbrand sollte laut der NS-Propaganda das Fanal für den kommunistischen Aufstand sein, den die Hitler-Regierung
durch ihr beherztes Durchgreifen im letzten Moment verhindert hätte.
Aus ihrer angeblichen Funktion „Abwehr staatsgefährdender bolschewistischer Terrorakte"
bezogen alle bis zu diesem Zeitpunkt erlassenen Notverordnungen – insbesondere die
sogenannten Brandverordnungen vom 28. Februar sowie das Ermächtigungsgesetz vom 23.
Für März 1933 – ihre hauptsächliche Rechtfertigung. Das spricht schon sehr für Planung. Also
ja, die Machtübernahme der Nazis war von der NS-Führung eindeutig intendiert – und
keineswegs ein „blinder Zufall“, wie Fritz Tobias und seine Apologeten schwadronierten.

Sehen Sie eine Gefahr durch den Versuch des Belegs der Nazi-Täterthese, also die geplante Tat einer Gruppe, die deutschen Bürger*innen und Politiker*innen von ihrer Verantwortung über den Aufstieg der Nationalsozialisten und deren Gräueltaten zu entbinden? z.B. die Notverordnung „zum Schutz von Volk und Staat“ wurde von einem Kabinett, das aus überwiegen[d] nicht-nationalsozialistischen Konservativen bestand, verabschiedet. Auch das deutsche Volk erscheint mit der These lediglich als hilfloses Opfer einer Nazi-Verschwörung. Ist das nicht gefährlich?

 
Diese Gefahr sehe ich tatsächlich nicht. Das planmäßige Vorgehen der Nazis, der von Ihnen,
insbesondere von der SA entfachte Terror, machte es grundsätzlich jedem möglich zu
erkennen, wohin die Alleinherrschaft dieser Partei führen würde. Gerade das „Braunbuch
über Reichstagsbrand und Hitlerterror“ hat dies in aller Deutlichkeit dokumentiert und
aufgezeigt. Die in dieser Phase mitregierenden Konservativen (und die durch sie vertretenen
Unternehmer, Banker, Großgrundbesitzer und Militärs) trifft daher die volle Verantwortung
für die Errichtung der NS-Diktatur. Sie haben Hitler wider besseres Wissen unterstützt, weil
sie in ihm ein wirksames Instrument zur Zerschlagung und Ausschaltung der sozialistischen
Arbeiterbewegung erkennten, durch die ihre Herrschaft bedroht sahen. Richtig ist, auch ein
Großteil der Bevölkerung, insbesondere des Mittelstandes, erlag der NS-Propaganda, die
sich in dieser ersten Phase der NS-Machteroberung ganz auf die politische Linke, allen voran
die KPD, konzentrierte. Ich will hier den leider verstorbenen ehemaligen Richter am
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, Dieter Deiseroth (2008) zitieren:
„Der Reichstagsbrand und die Art, wie die Nazis ihn politisch »gestaltet« und funktionalisiert
haben, um den dauernden Ausnahmezustand zu legitimieren, widerspricht nicht nur der
These von der »legalen Machtergreifung«. Vielmehr wird dadurch auch die rationalisierende
Behauptung mehr als fragwürdig, man habe die Absichten der Nazis und ihre Art der
systematischen Repression und Feinderklärung zu Beginn noch nicht erkennen können. …
Ihre menschenverachtende Brutalität und ihr Terrorcharakter waren … im Februar/März
1933 durchaus schon erkennbar – für alle, die Augen hatten zu sehen, Ohren zu hören und
ein Gewissen, das sich nicht im nationalsozialistischen Ausnahmezustand befand.“

Welche Relevanz sehen Sie in der heutigen Beschäftigung mit dem Reichstagsbrand? Was lässt sich aus Ihrer Sicht aus diesem historischen Fall lernen?

 
Der Reichstagsbrand ist, um nochmals mit Deiseroth zu sprechen, genau deshalb auch heute
noch ein „historischer Lernort“. Der Reichstagsbrand war ein von den Nazis selbst
geschaffener Vorwand, um das verhasste parlamentarische System aus den Angeln zu heben
und die politische Opposition, in erster Linie die sozialistische Arbeiterbewegung, dauerhaft zu zerschlagen. Kurz gesagt: Er war der Vorwand für Terror und Diktatur. Damit steht er in
einer Reihe mit anderen NS-Provokationen (heute würde man sagen „False-Flag“-
Manövern), die über die „Reichskristallnacht“ vom November 1938 bis hin zu dem fingierten
Überfall auf den Sender Gleiwitz im September 1939 reichen, mit dem der deutsche Überfall
auf Polen begründet wurde.
Die künstliche Schaffung von Vorwänden für Krieg, Terror sowie die Suspendierung
von Menschen- und Bürgerrechten sind, wie wir alle wissen, keine Besonderheit der Nazis.
Sie finden sich – perfektioniert – auch in jüngerer und jüngster Zeit und gehen einher mit
Desinformation und politischer Propaganda. Ich werde darauf an anderer Stelle
zurückkommen.